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Schutzschirm gegen Finanzkollaps sächsischer Kommunen!

Erstellt am: 11 Oktober, 2010 | Kommentieren


Bis 2012 sind vom Freistaat Etat-Kürzungen in Milliarden-Höhe vorgesehen. Dazu erklärt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Der Freistaat gibt die Lasten der Finanzkrise an die Kommunen weiter. Doch was können die Kommunen und Bürger/innen für kapitalistische Misswirtschaft, Firmenpleiten und Verluste aus Fehlspekulationen der Landesbank? Dazu hat die Landesregierung dem unseligen Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz im Bundesrat zugestimmt.
Unterm Strich fehlen den sächsischen Kommunen jährlich 635 Mio Euro.

Die Aufgaben der Kommunen und damit die finanziellen Belastungen haben weiter zugenommen. Aber bereits in diesem Jahr gibt es in fast allen Städten und Gemeinden erheblich geringere Steuereinnahmen. Das resultiert nicht zuletzt aus der klientelorientierten Steuerpolitik der Bundesregierung. Diese verfehlte Politik soll nun auf den Rücken der Kommunen und deren Bevölkerung ausgetragen werden. Das lehnen wir ab! Wir fordern deshalb die sächsische Staatsregierung und die Bundesregierung auf, nach dem Muster der Bankenrettung auch einen Schutzschirm für die Kommunen aufzuspannen!

Die Kommunen sind das Fundament des Staates. Der verordnete Kürzungszwang ist kontraproduktiv und geht zu Lasten der kommunalen Zukunftsfähigkeit.“

DIE LINKE Hoyerswerda informiert am 12. Oktober von 9 bis 12 Uhr auf dem Lausitzplatz über die Aktionen „Schutzschirm für Kommunen“. Marion Junge, Landtagsabgeordnete und Ralph Büchner, Kreisrat sowie weitere Stadträte der LINKEN stehen als Ansprechpartner/in zur Verfügung.

Die Kommunen brauchen eine solide Finanzausstattung. Kommunaler Widerstand gegen die Kürzungspläne der Landesregierung ist deshalb dringend erforderlich! Noch ist Zeit, den Doppelhaushalt 2011/12 gemeinsam zu verändern. Gewerkschaften, Sozialverbände und die Opposition fordern: Schluss mit dem Sparwahn, denn Sachsen braucht Zukunft! Machen Sie mit und unterstützen Sie weitere Aktionen gegen den sozialen Kahlschlag!

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