Sachsens CDU hat extreme Rechte groß gemacht!
Erstellt am: 21 Mai, 2017 | Kommentieren
Zu den Ergebnissen der Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung im Auftrag der Ost-Beauftragten der Bundesregierung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland und insbesondere in Sachsen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Sachsens CDU hat die extreme Rechte im Freistaat ein Vierteljahrhundert lang groß gemacht: Sie hat die Bevölkerung der Verunsicherung durch Niedergang der Industrie, Arbeitslosigkeit und Abwanderung überlassen. Die CDU interessierte sich für die Pflege der scheinbar schönen Statistiken, die Einzelschicksale der Menschen wurden als belanglos abgetan.
Dieses soziale Vakuum füllte sie mit der Verheißung einer segensreichen neuen Staatspartei. Deshalb wurde die Entwicklung einer normalen demokratischen Diskussions- und Streitkultur nach Kräften behindert, egal ob an Schulen oder sonst im öffentlichen Raum.
Zugleich verharmlosten die CDU-Führungspersönlichkeiten, angefangen von Kurt Biedenkopf, die extreme Rechte und betrieben stattdessen – auch unterstützt von installierter konservativer Wissenschaft – die Dämonisierung von allem, was ein bisschen links von der Mitte steht. Was im Ergebnis in Sachsen fehlt, ist eine starke Zivilgesellschaft.
Daran sind aber nicht die Menschen in Sachsen schuld, sondern der Machtmissbrauch der CDU. Die reflexhafte Abwehr der Einsichten auch dieser Studie durch Sachsens CDU-Generalsekretär heute zeigt aber, dass der Weg zur Selbsterkenntnis an der Spitze der sächsischen Union offenbar nach wie vor blockiert ist. Wahrscheinlich wird er erst begangen, wenn die CDU die Gelegenheit zur Erneuerung in der Opposition erhält.
Schlagwörter: Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gegen Rechtsextremismus
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