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Resümee der Kommunaltour 2011 mit MdL Marion Junge

Erstellt am: 18 August, 2011 | Kommentieren

Als kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE war ich Anfang Juli im Landkreis Bautzen unterwegs. Meine aktuellen Eindrücke habe ich in meinem Tourtagebuch veröffentlicht (unter Kategorien: Kommunaltour), heute nun meine Zusammenfassung und Schlussfolgerungen.

Die drastische Kürzungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung hat erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen. 700 Mio Euro weniger Einnahmen aus Steuern und Landeszuschüssen in diesem Jahr müssen die Kommunen im Freistaat Sachsen irgendwie verkraften.

Unsere Forderung „Mehr Einnahmen und mehr Eigenverantwortung für die Kommunen!“ fand breite Unterstützung. Die kommunale Selbstverwaltung muss unbedingt gestärkt werden!

Die Kommunen brauchen wieder mehr Handlungsmöglichkeiten und eine aufgabengerechte Finanzausstattung! Die Steuermehreinnahmen des Landes sollten direkt an die Kommunen und ohne staatliche Zweckbindung gegeben werden! Jede Gemeinde setzt ihre Prioritäten und die Verantwortlichen vor Ort können am besten entscheiden, welche Aufgaben schnell gelöst werden müssen. Auch die Förderstrategie des Landes muss zugunsten der Eigenverantwortung der Kommunen verändert werden!

In den zahlreichen Gesprächen wurde die Unzufriedenheit mit der jetzigen Landes- und Bundespolitik besonders spürbar. Herausragende kommunale Probleme waren: wenig Verständnis für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse und für die Mittelkürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit. Beim Besuch im Jugendhaus und Gesprächen mit den Sozialraumteams erfuhren wir hautnah, wie schwer es mittlerweile in der Kinder- und Jugendarbeit ist, mit den drastischen Kürzungen zurecht zu kommen. Weniger Geld für mehr Aufgaben in der Sozialarbeit ist flächendeckend nicht mehr realisierbar. Die Schulsozialarbeit bleibt völlig auf der Strecke, wenn die Kommunen keinen Eigenanteil mehr leisten können. Mobile Jugendarbeit und Familienbildung werden nur noch schwerpunktmäßig abgedeckt. Schnelle Hilfe und Unterstützung in der Kinder- und Jugendarbeit ist kaum noch umsetzbar. Die Zukunft gehört den Kindern, darf nicht nur ein frommer Wunsch sein, sondern muss durch die Regierenden auch umgesetzt werden! Mehr staatliche Unterstützung für Kinder und Jugendliche ist dringend erforderlich, damit alle Kinder und Jugendliche gute Entwicklungsmöglichkeiten haben.

Die Stärke einer Kommune lässt sich auch an der Beteiligung ihrer Bürger/innen messen. Jede Gemeinde ist gut beraten, wenn sich die Bürger/innen aktiv kommunalpolitisch beteiligen können. Je stärker die Beteiligungsrechte in der Hauptsatzung verankert und umgesetzt werden, desto größer das Interesse und Engagement für die Kommunalpolitik. Bürgeranträge, Bürgerversammlungen, Bürgerbefragungen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind wichtige Instrumente einer funktionierenden Demokratie. Sie dürfen seitens der politisch Verantwortlichen nicht als Hindernis, sondern müssen als Chance begriffen werden. Deshalb Kommunen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen!

Ihre Landtagsabgeordnete Marion Junge


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