Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen zum Bürgerbegehren in Radeberg!
Erstellt am: 15 Januar, 2016 | Kommentieren
Zur Durchführung eines Bürgerbegehrens in Radeberg gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Pulsnitzer Straße erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Bautzen Ralph Büchner:
Ein Bürgerbegehren gegen die Menschlichkeit.
Frei von Fakten, frei von Sachkenntnis und frei von Mitmenschlichkeit. So stellt sich das Radeberger Bürgerbegehren dar, welches sich gegen die Unterbringung von ca. 200 Flüchtlingen auf dem Sportplatz an der Pulsnitzer Straße richtet. Begleitet wird das Bürgerbegehren mit einem Aufrufschreiben den Radebergers Holger Prade, einem ausgewiesenen Experten für Sanierung und Dichtungen. Und Dichtung kommt bekanntlich ohne Fakten aus.
Das beweist Herr Prade in seinem Pamphlet nachdrücklich. So schwadroniert er darüber, dass die Menschen aus anderen Ländern vor allem kommen, um an unserem Wohlstand teilzuhaben und wohl ungehalten wären, wenn dieser Wunsch nicht in Erfüllung ginge.
Ob Herr Prade dabei die Sicherheit für Leib und Leben oder den die Freiheit von Hunger als übergroßen Wohlstand ansieht, den wir den Menschen hierzulande nicht bieten könnten? Fakt ist: Die meisten Menschen kommen hierher, weil sie im eigenen Land eben keine Perspektive sehen. Meistens sind Krieg und Verfolgung die Ursachen. Sind Leib und Leben bedroht, dann ist es schlicht nicht möglich, sich etwas aufzubauen, egal wie gebildet und arbeitswillig man ist.
Scheinbar gehören die Betreiber des Bürgerentscheids zu der Gruppe von Menschen, die sich eher wochenlang über ihre Mitmenschen unterhalten und sich gegenseitig in ihren Vorurteilen bestätigen, als sich nur eine Stunde tatsächlich mit den betreffenden Leuten zu unterhalten. Anders ist die mit üblen Klischees überladene Kampagne nicht zu erklären.
Zur Zeit kommen vor allem Familien hier an, weniger die „oft jungen Männer“, vor denen Herr Prade solche Angst hat. Mit Ängsten wird hier viel gespielt. Gegen Angst hilft aber nicht, sich zu verkriechen, sondern vor allem Wissen. Wer wissen will, der kann sich gern im dringend benötigten Ehrenamt engagieren und dort Erfahrungen aus erster Hand sammeln. Eine Unterschrift unter ein besorgtes Begehren von besorgten Bürgern ist zwar einfacher, aber eben auch so hilfreich wie ein Kropf.
Niemand sagt, dass die aktuelle Situation einfach ist. Die Ehrenamtlichen arbeiten an der Belastungsgrenze. Schlagzeigen wie aus der Silvesternacht, die höchstens einen minimalen Teil der Flüchtlinge betreffen, heizen die Stimmung an. Schlechte Nachrichten verkaufen sich besser und Negatives prägt schneller, als positive Erfahrungen.
Umso wichtiger ist es aber, dass man seine Menschlichkeit nicht mit einer leichtfertigen Unterschrift seinen Vorurteilen hinterherwirft, sondern sich selbst ein Bild macht und mit anpackt. Es gab in Deutschland schon mehrere Male Situationen, in denen sich die Mehrheit hinter sich selbst versteckt hat und nach „einfachen Lösungen“ suchte, mit tatsächlich katastrophalen Folgen. Gehen wir hier den schwereren Weg.
Dann schaffen wir das auch in Radeberg.
Im Übrigen sind die Formfehler bei dem Bürgerbegehren dermaßen krass, dass dem Stadtrat gar nichts andres übrig bleiben wird als dies abzulehnen. Da hätte sich Herr Prade mal besser einen ordentlichen Rechtsbeistand geholt.
Schlagwörter: Asyl > Demokratie > DIE LINKE. Bautzen
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