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Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen und des Kreisvorstandes DIE LINKE. Bautzen zum Beigeordneten Witschas!

Erstellt am: 24 August, 2017 | Kommentieren

Für die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen gehört zur Ausübung der Stellvertreterschaft des Landrates nicht nur die Absicherung der Verwaltungsarbeit, sondern auch ein objektives Beurteilungsvermögen der politischen Situation, bevor agiert wird.

Es gehört auch dazu, angesichts der hochsensiblen Lage in der Stadt und im Kreis Bautzen gegenüber dem Thema Integration darauf nicht nur verwaltungstechnische Vorgehensweisen zu zelebrieren, sondern gemeinsam mit demokratischen und humanistischen Gruppierungen der Bürgerschaft nach Lösungswegen zu suchen.

Diese Kommunikation nur einseitig betrieben zu haben, muss sich Herr Witschas zu Recht vorwerfen lassen – und diese Kontakte pflegte er ausgerechnet zu dem Vertreter einer Gruppierung, die in der Vergangenheit, schon lange vor 2015, in Bautzen für Aufmärsche gewaltbereiter, fremdenfeindlicher, nationalistischer Ideologen sorgte und die die Eskalation in der Gegenwart förderte und anheizte, die nicht nur Teil des Problems ist, sondern die in der Öffentlichkeit wahrgenommene Ursache.

Der Chatverlauf mit Wruck und der Ton der Kontakte ließen nicht darauf schließen, dass Herr Witschas Distanz in seiner Amtsführung wahrte. Die Diskussionsthemen mit diesem Mann brüskieren all jene Menschen der Stadt und des Kreises, die sich für ein weltoffenes Sachsen tatsächlich einsetzen und nicht nur Schadensbegrenzung betreiben und die wegen ihres Engagements oft selbst zum Ziel von Gewalt wurden, ohne staatlichen Beistand und Zuspruch zu erhalten.

Deshalb ist Herr Witschas in unseren Augen in einer solchen hervorgehobenen Position nicht mehr tragbar.

Wir werden aus den genannten Gründen gemeinsam mit anderen Fraktionen im Kreistag Bautzen folgende Anträge stellen:

1. Antrag zur Durchführung einer Sondersitzung des Kreistages zur Einleitung eines Abwahlverfahrens des Beigeordneten Witschas.

2. Antrag zur sofortigen Veränderung der Reihenfolge der Stellvertretung des Landrates.

3. Antrag zur Bestätigung der bislang kommissarischen Veränderung des Geschäftsbereiches des Beigeordneten Udo Witschas.

4. Antrag zur sofortigen Ausgliederung des Jugendamtes aus dem Geschäftsbereich des Beigeordneten Witschas.

Ralph Büchner
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Bautzen

Marion Junge (MdL)
Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Bautzen

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