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Meine Rede am 1.02.2018 im Sächsischen Landtag zum Thema „Förderung von Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten“

Erstellt am: 2 Februar, 2018 | Kommentieren

Mit Warnungen vor einer neuen Antisemitismus-Welle wurde dieser Tage an die Millionen Toten des Holocaust erinnert.

Antizionismus und Judenhass werde offen zur Schau gestellt, erklärte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. „In einer Zeit, in der aktuell antisemitische und antiisraelische Hetze in den Sozialen Medien, auf der Straße und in rechtspopulistischen Parteien zunehmen, ist die Aufklärung über den Nationalsozialismus nötiger denn je“, erklärte sie.

Das Internationale Auschwitz-Komitee warnte angesichts der Entwicklungen in vielen europäischen Ländern vor einer zunehmenden Ritualisierung und Trivialisierung des Gedenkens. Die Gesellschaft werde in neuer, massiver Weise von weit rechts her herausgefordert. Hass und Intoleranz prägten wieder den Alltag besonders von jungen Menschen.

Mit unserem Antrag, in dem DIE LINKE die Landesregierung zur „Förderung von Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten“ aufgefordert wird, möchten wir den vielen Worten zum Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee Taten folgen lassen.

Wie groß und wie dringlich der Handlungsbedarf ist, das zeigt der Sachsen-Monitor.

  • Demnach stimmen dreizehn Prozent der Befragten überwiegend oder voll der Aussage zu, dass Jüdinnen und Juden „einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich“ hätten und „nicht so recht zu uns“ passen würden. Bundesweit stimmen dem nur rund fünf Prozent zu.
  • Ein Viertel der Befragten in Sachsen meint zudem, Jüdinnen und Juden würden versuchen, „Vorteile daraus zu ziehen, dass sie während der Nazi-Zeit die Opfer gewesen sind.“ Alarmierend ist, dass insbesondere junge Menschen solchen Aussagen überdurchschnittlich häufig zustimmen.

110 antisemitische Straftaten zählte die Polizei im vergangenen Jahr im Freistaat Sachsen. Das geht aus Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen meiner Kollegin Kerstin Köditz hervor. „In den letzten fünf Jahren“, so die Einschätzung meiner Fraktionskollegin haben wir wieder einen gravierenden Anstieg, jährlich über hundert Fälle.

Die Zuwanderung von muslimischen Flüchtlingen in den letzten Jahren – das sage ich ausdrücklich in Richtung AfD – hat dabei nicht zu mehr antisemitischen Straftaten geführt. Das zeigt die Statistik. Die Täter sind nach Angaben der Polizei fast immer Neonazis.

Die AfD sollte, bevor sie sich über den Antisemitismus unter Flüchtlingen äußert, ihr eigenes Verhältnis zum Antisemitismus klären. Charlotte Knobloch, die ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, hatte Ihnen vor zwei Jahren hier im Landtag ins Stammbuch geschrieben: „Sie singen im Chor mit Pegida und Co., die offen rechtsradikal und antisemitisch sind. Vielfach unterwandert und gesteuert von Neonazis. Diese Bewegungen fordern ungeniert den System-Umsturz. Ihr national-völkischer Ansatz ist gefährlich. Ihr Treiben und die Verrohung im Internet sind Katalysatoren für tägliche Gewalttaten und Übergriffe auf Flüchtlingseinrichtungen und Drohungen gegen Politiker, Journalisten und andere sogenannte politische Gegner.“ (Rede anlässlich des int. Holocaust-Gedenktags am 27. Januar 2016)

Und an die berüchtigten Äußerungen des Gymnasiallehrers und Thüringer AfD Landtagsabgeordneten, Björn Höcke, vor einem Jahr in Dresden, unweit des Sächsischen Landtages, muss ich wohl nicht eigens erinnern.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
unser Antrag ist datiert zwar vom Juni 2016, ist also älteren Datums. Doch er hat eine traurige Aktualität erlangt.

Mit der Aufforderung an die Landesregierung, Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten, insbesondere in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau zu fördern, hat DIE LINKE die öffentliche Diskussion der vergangenen Tage, über Sinn und Zweck von Besuchen in KZ-Gedenkstätten und deren verpflichtenden Charakter, vorweggenommen. Dass der Zentralrat der Juden wiederholt gefordert hat: Besuche in KZ-Gedenkstätten sollten für Schüler ab der neunten Klasse verpflichtend sein, um die Verbrechen der NS-Diktatur verstehen zu können – darauf verweisen wir in der Antragsbegründung.

Als ein Lern-Ort ist die KZ Gedenkstätte Auschwitz von besonderer Bedeutung.
Auschwitz ist der Ort, an dem die Nazis unvorstellbar grausame Verbrechen verübt haben, und der deshalb zum Symbol des größten von Deutschen begangenen Verbrechens der Menschheit ist. Die intensive Auseinandersetzung mit der Geschichte dieses Jahrtausendereignisses bietet die Chance, Sensibilität für das Schicksal unserer Mitmenschen zu entwickeln und die Verantwortung für die Gesellschaft, in der wir leben, mit zu tragen.

Die jüngste Diskussion darüber ist durch die Berliner Staatssekretärin Frau Chebli (SPD) ausgelöst worden. Sie hatte sich angesichts aktueller antisemitischer Vorfälle für Pflichtbesuche in Konzentrationslagern ausgesprochen und gesagt, das müsse auch für Zuwanderer gelten. Begrüßt wurde der Vorschlag unter anderem vom Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster.

Gegen einen verpflichtenden Besuch von KZ-Gedenkstätten hat sich eine überwiegende Mehrheit aus Politik und Gedenkstättenpädagogik ausgesprochen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wird in den Medien mit den Worten zitiert, dass er die Forderung nach Besuchen älterer Schüler in KZ-Gedenkstätten unterstütze, den „Zwang“ zum Besuch einer Gedenkstätte ablehne.

Dasselbe muss jedoch auch für Zuwanderer gelten. Günter Morsch, der Direktor der Stiftung Brandenburgischer Gedenkstätten, kritisiert gerade den Vorstoß in Richtung Zuwanderer. „Damit“, so der Gedenkstättenexperte, „treibt man einen Spaltpilz in diese Gruppen. Das sollte man nicht tun. Wir haben auch viele Deutsche, die tatsächlich eher nationalistisch eingestellt sind, und die einen Besuch aus anderen Gründen ablehnen. Aber auch da üben wir keinen Zwang aus.“

Kurz und Gut:
Eine Mehrheit der Bundesländer setzt in der Debatte um verpflichtende Besuche von KZ-Gedenkstätten auf Freiwilligkeit und überlässt die Entscheidung den Schulen und Lehrern. Das ergab eine Umfrage bei den Bildungs- und Kultusministern der Länder. Das sehen wir genauso.

Der Besuch von KZ-Gedenkstätten ist Teil der historisch-politischen Bildung, die über die nationalsozialistische Vergangenheit aufklären und antidemokratischen Einstellungen entgegenwirken soll. Bei der Behandlung von Nationalsozialismus und Holocaust „wird auf außerschulische Lernorte ausdrücklich Wert gelegt, um eine hohe Wirksamkeit bei der Vermittlung der Lehrplaninhalte zu erzielen“ . Mit den entsprechenden Klassenfahrten wird die pädagogisch-inhaltliche Bearbeitung des Lehrstoffs im Unterricht unterstützt. Dafür ist eine gründliche Vorbereitung und Auswertung der Klassenfahrten notwendig.

In den Geschichtslehrplänen der Klassenstufe 9 und 10 wird der Besuch von Gedenkstätten als Wahlpflichtbereich festgelegt. Mit unserem Antrag wollen wir jedoch erreichen, dass alle Schüler*innen der 9. und 10. Klassen einmal im Rahmen des Unterrichts eine KZ-Gedenkstätte besuchen können. Die Jugendlichen sollen laut Geschichtslehrplan „ mit der eigenen Geschichte sich aktiv auseinandersetzen. Sie sollen die Fähigkeit entwickeln, begründete Urteile über Vergangenes und über Geschichtsdarstellung zu fällen.“

„Wenn wir im Geschichtsunterricht den 2. Weltkrieg kennen lernen, dann glauben wir stets, uns etwas unter Konzentrationslagern vorstellen zu können. Erst jetzt, nachdem wir alles näher betrachten konnten, stellen wir fest, wie schwer es ist, dieses unvorstellbare Verbrechen nachzuvollziehen. Denn egal, wie viele Zahlen, Fakten und Infos uns nahegelegt werden, so scheint es aufgrund der unzähligen tragischen Schicksale dennoch unmöglich, sich ein Gesamtbild zu machen. Wir sind dankbar für diese Erfahrungen und der Meinung, dass jeder Mensch einmal in seinem Leben ein derartiges Konzentrations- und Vernichtungslager gesehen haben sollte, damit in Zukunft diese Katastrophen des menschlichen Miteinanders verhindert werden können.“, so die Äußerungen der Schülerinnen und Schüler vom Friedrich-Schleiermacher-Gymnasium in Niesky nach dem Besuch der KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau.

Mit unserem Antrag wollen wir diese Bildungsfahrten zu KZ-Gedenkstätten für alle Schülerinnen und Schüler der 9. oder 10. Klassen ermöglichen und freuen uns auf eine breite fraktionsübergreifende Unterstützung.

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