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Mein Jahresrückblick 2013 – Gemeinsam Politikwechsel in Sachsen gestalten!

Erstellt am: 29 Dezember, 2013 | Kommentieren


Prägend in diesem Jahr waren die vielen Termine und Veranstaltungen zu den Kommunalpolitischen Leitlinien der Linken in Sachsen.

Als Mitautorin und Kommunalpolitische Sprecherin haben wir gemeinsam lebhaft über linke Kommunalpolitik debattiert.

In der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik trafen wir uns u.a. zweimal zu den Kommunalpolitischen Leitlinien und erarbeiteten eine Vielzahl an Änderungs- vorschlägen. Bis Juni 2013 wurden über 100 Änderungsvorschläge durch das Autoren- und Redaktionsteam Michael Friedrich, Achim Grunke, Sylke Zehrfeld, Marion Junge und Susanna Karawanskij eingearbeitet, so dass am 16. November 2013 die Kommunalpolitischen Leitlinien auf dem 10. Landesparteitag in Leipzig beschlossen wurden.


Der Sächsische Landtag hat am 10. Juli 2013 mit 102x JA, 13x NEIN und 13x ENTHALTUNGEN die Sächsische Verfassung erstmalig verändert. Die sogenannte Schuldenbremse ist jetzt verfassungsrechtlich ab 2014 verankert.

Ich habe gegen die Schuldenbremse in der Verfassung gestimmt, weil die sogenannte Schuldenbremse die Finanzprobleme nicht löst sondern verschärft. Sie ist ein Privatisierungsbescheuniger besonders für die kommunale Ebene. Deshalb sage ich “NEIN zur Schuldenbremse”, weil die Gestaltungsspielräume des Sächsischen Landtages und der Kommunen maßgeblich eingeschränkt werden. Sachsen braucht endlich eine andere Politik! Die CDU hat durch die Sachsenbank-Pleite 2,75 Milliarden Euro Bürgschaften übernommen, die jetzt schrittweise gezahlt werden müssen (mittlerweile über 1 Mrd. €). Diese Steuereinnahmen gehen dem Land und insbesondere den Kommunen verloren! Wann endlich werden die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen?


Seit Juli 2013 beschäftigte sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtages mit dem Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Kommunalrechts der CDU/FDP-Fraktionen. Das Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes, die zeitgemäße Fortentwicklung des Kommunalrechts, haben wir als Fraktion DIE LINKE unterstützt.

Im 20. Jahr nach deren Einführung ist eine Modernisierung der sächsischen Kommunalgesetze notwendig! Trotz vieler guter Vorschläge durch die Sachverständigen und Landtagsfraktionen wurde die CDU/FDP-Kommunalrechtsänderung mit vielen Mängeln am 27. November 2013 im Sächsischen Landtag durch CDU/FDP-Mehrheit beschlossen.

Meine Fraktion DIE LINKE wollte das Kommunalrecht im Sinne der Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung und Mitsprache modernisieren. Eine Gemeindeordnung des 21. Jahrhunderts muss mehr Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung ermöglichen! Die Fraktion DIE LINKE hat 15 Änderungsvorschläge eingebracht, mit dem Ziel, eine Kommunalordnung zu beschließen, in der die Informations- und Beteiligungsrechte der Einwohner/innen gestärkt und die wirtschaftliche Betätigung kommunaler und privater Unternehmen gleichberechtigt ermöglicht werden. Das beschlossene Gesetz verschlimmbessert jedoch die kommunalen Handlungsbefugnisse von Gemeinderäten/Kreistagen, Bürgermeister/Landräten und Einwohner/innen, so dass wir Linke diese erfolglose Fortschreibung des sächsischen Kommunalrechts ablehnten.

Weitere Schwerpunkte und Initiativen meiner kommunalpolitischen Arbeit im Jahr 2013:

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