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Landtagsdebatte zur Petition „Erhalt der Natur- und Umweltschule Dresden“ – Das Kultusministerium trägt die Verantwortung für das Scheitern der NUS!“

Erstellt am: 31 Januar, 2019 | Kommentieren

Auf Antrag der Grünen gab es am gestrigen Abend eine Aussprache zur abgeschlossenen Petition „Erhalt der Natur- und Umweltschule Dresden“.

Als Obfrau der Linksfraktion habe ich unser abweichendes Abstimmungsverhalten zu dieser Petition begründet.

Die Petenten haben den Wunsch geäußert, den Weiterbetrieb der Natur- und Umweltschule in Dresden durch staatliche Förderung zu ermöglichen. Diese Petition ist eine Sammelpetition und wurde von 3456 Unterstützerinnen und Unterstützer eingereicht.

Die freie Grundschule erhielt die Betriebserlaubnis für das Schuljahr 2012/13 mit der Auflage, dass pädagogische Konzept bis zum 31.01.2013 zu überarbeiten. Das pädagogische Konzept wurde eingereicht, musste jedoch immer wieder „nachgebessert“ werden.

Die endgültige Genehmigung der reformpädagogischen Grundschule wurde durch das Kultusministerium nicht erteilt, u.a. mit der Begründung: „Es ist nicht feststellbar, ob der Unterricht zu mehr als 50% auf Natur und Umwelt ausgerichtet ist.“ So steht es im Änderungsbescheid der Sächsischen Bildungsagentur vom 22. August 2013. 

Der Schulbetrieb wurde nach langen und zähen Verhandlungen zum Ende des Schuljahres 2017/18 eingestellt. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte im Mai 2018 die Rechtsauffassung der Schulaufsichtsbehörde, dass die Schule nicht genehmigungsfähig ist.

Im Sommer 2015 urteilte das Verwaltungsgericht Dresden jedoch, dass die zu erfüllenden Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen, die Genehmigungsfähigkeit der NUS gegeben sei und die Behörde unter Rechtsauffassung des Gerichts die NUS neu zu bescheiden hat. Dagegen ging die Kultusbehörde erfolgreich in Berufung, und hat das Ergebnis „Keine Genehmigung für die NUS“ durch die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts erreicht.

Was für ein Armutszeugnis für behördliches Handeln! Ich bin über diese engstirnige Haltung und Auffassung des Landesamtes für Schule und Bildung und des Kultusministeriums mit Herrn Piwarz an der Spitze entsetzt. In Zeiten von Lehrermangel und fehlenden Schulen – besonders in Dresden- habe ich es nicht für möglich gehalten, dass diese gut funktionierende, voll ausgelastete und sehr anerkannte Schule geschlossen wird.

Die NUS Dresden erhielt eine Vielzahl an Auszeichnungen für ihre pädagogische Arbeit  Im April 2018 erhielt sie von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen eine Auszeichnung als Ressourcen-Schule mit der besten Stufe „Wir sind Vorbild“. Dennoch teilte der Kultusminister  im Juni 2018 öffentlich mit: „Die Natur- und Umweltschule Dresden muss schließen. Es gibt keine Möglichkeit für den Erhalt der freien Grundschule.“.

Ich sage noch einmal, die Schließung einer sehr beliebten und anerkannten freien Grundschule in Zeiten von Lehrer- und Schulmangel ist Staatsversagen auf ganzer Linie. Das Kultusministerium mit seinen Behörden hatte die Möglichkeit in den vergangenen 7 Jahren mit dem Schulträger eine Lösung im Sinne der Kinder, Eltern und Lehrer zu finden. Das hat sie nicht getan.

Die Aufgabe der Bildungsagentur ist nicht gegen die Schule zu arbeiten, sondern deren pädagogische Tätigkeit zu unterstützen und ihnen entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten zu geben.

Aus unserer Sicht besteht immer noch die Möglichkeit zu einer konstruktiven Lösung für die Natur- und Umweltschule Dresden  zu kommen, wenn dies wirklich gewollt ist. 

„Insgesamt ist die Dresdner „Natur- und Umweltschule“ viel zu bedeutsam und für die in ihr lernenden Kinder  dermaßen nützlich, als dass ihr die Legitimation ihrer Praxis entzogen werden dürfte.“, so Prof. Dr. Rainer Winkel, zitiert aus dem Sachverständigengutachten vom 23. März 2018.

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