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Landeszentrale für politische Bildung als verlängerter Arm der CDU – geht so „Demokratie leben“ auf sächsisch?

Erstellt am: 8 November, 2017 | Kommentieren

Zur Veranstaltung „Unterschiede aushalten. Streit wagen. Demokratie leben. Und was politische Bildung dabei soll…“ erklärt Kerstin Köditz, Kuratoriumsmitglied der Landeszentrale für politische Bildung und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Wenn Ministerpräsident Tillich sich auf seiner Abschiedstournee angeblich privat ausgerechnet mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán trifft, dann ist das Private sehr politisch. Dann kann man es nämlich genau als Ausdruck des von Tillich vorgegebenen neuerlichen Rechtsrucks der sächsischen CDU sehen.

Wenn Tillich am 14. November den Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu nutzt, bei einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung diese zum verlängerten Arm der CDU-Politik zu machen, dann konterkariert er sowohl das Thema der Tagung als auch den Bildungsauftrag der Landeszentrale. Politische Bildung lebt von Vielfalt und von der Gleichberechtigung unterschiedlicher bis gegensätzlicher Positionen.

Eben von den Unterschieden und vom Streit, die im Tagungsmotto enthalten sind. Nun ist der dritte Partner auf dem Podium ausgerechnet der Dresdner Professor Werner Patzelt, der zwar zweifellos streitbar ist, allerdings auch mindestens ebenso umstritten. Jüngste Aussagen von ihm wie die „von einem lange schon kultivierten antisächsischen Rassismus“ sind nicht nur wissenschaftlich unterirdisch, sondern werden ausgerechnet in einem politisch rechtsaußen angesiedelten Blatt wie der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ unter der Überschrift „Rassismus nach innen“ geäußert (http://www.preussische-allgemeine.de/nc/nachrichten/artikel/rassismus-nach-innen.html).

Der Einzug der AfD in den Bundestag wird von ihm mit den Worten „Endlich wurde eine Repräsentationslücke geschlossen“ gerade zu gefeiert. Auch das an eindeutiger Stelle, nämlich in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF 44/17, S.1), die der AfD sehr nahe steht. Aussage und Publikationsort sind für einen Gefolgsmann der sächsischen CDU leider nicht ungewöhnlich. Nicht tolerabel ist allerdings der Verweis auf Patzelts Mitgliedschaft im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. In dieser Funktion ist Patzelt für mich inzwischen untragbar.

Der „Streit“ bei der Veranstaltung wird wohl nur darum gehen, wie weit nach rechts das Koordinatensystem in Sachsen noch verschoben werden soll. Eine baldige Debatte im Kuratorium der Landeszentrale wird übrigens nicht möglich sein. Der vorgesehene Termin wurde verschoben, Direktor Dr. Roland Löffler wurde ins Kabinett einbestellt. „Demokratie leben“ auf sächsisch.

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