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Kamenz tanzt in die Mitte!

Erstellt am: 8 Februar, 2019 | Kommentieren

Die vergangene Stadtratssitzung am 6. Februar 2019 in Kamenz ging mit Spannung und Bürgerbeteiligung zu Ende.

Ein großes Dankeschön und herzliche Glückwünsche an die City-Initiative mit Ihrer Citymanagerin Anne Hasselbach für den Wettbewerbsbeitrag „Tanz in die Mitte“.

Dieser Beitrag erhielt einen Sonderpreis. Das Tanz-Event findet am 11. Mai von 10 bis 18 Uhr auf dem Marktplatz Kamenz statt, und wir sind schon sehr gespannt auf Kamenz tanzt.

Größere Kontoversen gab es zum Kaufvertrag des Barmherzigkeits-stifts an die Firma Hentschke Bau und zu unserem Antrag „Einführung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“. Zum Letztgenannten haben 17 von 22 Stadträte eine verbindliche und mit gestaltende Bürgerbeteiligung abgelehnt. Nur wir 5 anwesende Stadträte der Linken sehen Handlungsbedarf für gelingende Bürgerbeteiligung! Was für ein ERGEBNIS!

Die Mehrheit des Kamenzer Stadtrates und der Oberbürgermeister sehen keine Notwendigkeit Bürgerbeteiligungsprozesse mit den Einwohner/innen, Stadträten und der Stadtverwaltung verbindlich zu regeln. Wir bleiben am Thema „Mitgestaltende Bürgerbeteiligung an Planungs- und Entscheidungsprozessen“ dran und wollen mit Interessierten dazu ins Gespräch kommen und ein Bürgerbeteiligungs-Projekt gestalten.

Die Mehrheit des Stadtrates hat keinen zweiten stellvertretenden Oberbürgermeister für das letzte Vierteljahr gewählt. Am 26. Mai 2019 sind Kommunalwahlen, so dass die neugewählten Stadträte dann diese Entscheidung treffen.

Eine gute Lösung für den Erhalt der Schwimmhalle in der Trägerschaft des Landkreises wurde gemeinsam zwischen Landkreis Bautzen und der Stadt Kamenz vertraglich vereinbart. Mit dem Vertragsabschluss verfolgt die Stadt Kamenz das Ziel, dass der Landkreis Bautzen das Hallenbad langfristig weiter betreibt und saniert. Im Gegenzug beteiligt sich die Stadt Kamenz als „Sitzgemeinde“ mit einem festen Zuschuss von jährlich 50 TEUR an den Kosten der Betreibung. Die Sanierung der Schwimmhalle soll innerhalb von 5 Jahren erfolgen. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Zum Abschluss möchte ich meine Gedanken zum Gesamtablauf der Stadtratssitzung formulieren. Solange Stadträte keine unbequemen Fragen stellen und der Oberbürgermeister unendlich lange reden kann, solange ist der Oberbürgermeister mit dem Stadtrat in Kamenz zufrieden! Wenn aber insbesondere durch meine Fraktion DIE LINKE Fragen gestellt oder gar eigene Anträge eingebracht werden, dann geht der Oberbürgermeister Herr Dantz in Angriffsmodus.

Sollte nicht ein guter Sitzungsleiter den Dialog befördern statt zu hemmen? Warum darf ein Oberbürgermeister Stadträte mitten in ihren Erläuterungen unterbrechen, aber Herr Dantz redet zu jeder Beschlussvorlage sehr ausführlich? Selbst seine Dezernentinnen erhalten kaum Rederecht!

Der Stadtrat ist die Vertretung der Bürger/innen und das Hauptorgan der Stadt. Die gewählten Stadträte dürfen ihr Rederecht nicht beschneiden lassen! Der Stadtrat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest und nicht der Oberbürgermeister! Ich finde das selbstherrliche Auftreten und massive Ausgrenzen von Stadträten der Linken durch den Oberbürgermeister Herr Dantz rechtlich und menschlich bedenklich. Der Bürgermeister-Wahlkampf ist seit September 2018 zu Ende. Aus den Stadtratswahlkampf 2019 hat sich ein Oberbürgermeister rauszuhalten!

Die ständigen Angriffe auf DIE LINKE im Kamenzer Stadtrat durch den Oberbürgermeister Herr Dantz zeugen von schlechter Führung und Ängsten. Ein Bürgermeister sollte in erster Linie den Stadtrat ernst nehmen, Ideen und Erfahrungen unabhängig von der Parteizugehörigkeit aufnehmen und zum Wohle unserer Stadt zusammenführen. In diesem Sinne gibt es noch eine Menge Arbeit für einen selbstbewußten Stadtrat und mit gestaltende Bürgerschaft in Kamenz.

Marion Junge, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Kamenz

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