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Mein Jahresrückblick 2017 – Konsequent für gute Bildung und bessere Arbeitsbedingungen!

Erstellt am: 28 Dezember, 2017 | Kommentieren

 

Ein ereignisreiches und anstrengendes Jahr 2017 geht zu Ende.

Die Bundestagswahl hat leider gezeigt, dass der Rechtsruck in unserer Gesellschaft angekommen ist. Die AfD ist drittstärkste Partei im Bundestag und in Sachsen sogar Wahlsieger!

Rechte Kräfte von NPD, Republikaner und DIE RECHTE besetzen Führungspositionen in der AfD und haben die sogenannte Alternative für Deutschland salonfähig gemacht.

Diese antidemokratische und ausländerfeindliche Entwicklung in Deutschland ist das Ergebnis einer unsozialen Politik der vergangenen 12 Jahre. Mit der Einführung von Hartz IV begann der Sozialabbau und das System der Repressionen gegen Arbeitslose, Behinderte und Sozialbenachteiligte.

Statt diesen Menschen zu helfen und ihnen wieder eine Zukunftsperspektive zu geben, wurden viele von ihnen auf das Abstellgleis geschoben. Zeitarbeit und Minijobs wurde durch die Agenda 2010 Politik ermöglicht und als wirtschaftlichen Erfolg verkauft. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten seit vielen Jahren in prekären Beschäftigungsverhältnissen, so dass Unzufriedenheit, Wut und Hass auf die aktuelle Politik wächst.

Diese unsoziale Politik muss sich ändern!

„DIE LINKE kämpft für einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik und für ein neues Normalarbeitsverhältnis. Die Löhne müssen für ein gutes Leben und für eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Arbeit darf nicht krank machen, sie muss planbar und mit dem Leben mit Kindern vereinbar sein. Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein.“ (Auszüge aus dem Bundestagswahl- programm)

Für uns als Landtagsabgeordnete heißt das, weiter konsequent für eine soziale Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik zu kämpfen. Als Sprecherin für Bürgeranliegen, Petitionen, Weiterbildung und Kita habe ich 2017 folgende Schwerpunkte und parlamentarische Initiativen umgesetzt:

  1. Sachsenweite Kita-Tour Für eine solidarische Finanzierung der Kitas in Sachsen“ vom 20.-28.03.; Fazit: Wir LINKE setzen uns für mehr Fachpersonal in den Kitas und für die Anerkennung der Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieher*innen ein. Bund, Land und Kommune sollten zukünftig den Bildungsort Kita zu gleichen Teilen finanzieren und somit die gebührenfreie Bildung von Anfang an gestalten. Unser Ziel ist letztlich, Kita-Gebühren ganz abzuschaffen, weil frühkindliche Bildung mit der schulischen Bildung gleich zu behandeln ist, und allen Kitas mehr Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu gewährleisten.

2. Neues „Gesetz über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/9883) im August in den Sächsischen Landtag eingebracht; Wir LINKE wollen, dass jede und jeder das Recht auf Weiterbildung nutzen und lebenslang lernen kann. Deshalb haben wir 5 Tage Bildungsurlaub pro Jahr sowie die Grundfinanzierung für die anerkannten Weiterbildungs- träger gesetzlich verankert.

3. Im September haben wir zwei parlamentarische Initiativen zur Anerkennung der Vor- und Nachbereitungszeit sowie zur mittel-und langfristigen Verbesserung des Betreuungsschlüssels in allen Kindertageseinrichtungen eingebracht. Mit unserem Antrag schlagen eine stufenweise Umsetzung der Vor- und Nachbereitung für alle Erzieher*innen vor: ab 1.1.2018 zwei Stunden pro Fachkraft und Woche. Diese Sofortmaßnahme würde ein dringendes Problem in Sachsen beseitigen. Leider haben die Abgeordneten der CDU/SPD und AfD im Schulausschuss diesen Antrag im Oktober abgelehnt. Unser Gesetz zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in allen Kitas wird am 2. März 2018 im Sächsischen Landtag angehört.

4. Als Obfrau im Petitionsausschuss leite ich die Fraktionspetitions-Beratungen und arbeite mit den anderen Obfrauen bzw. Obmännern zusammen. Mittlerweile gibt es das Anliegen im Petitionsausschuss, dass Petitionsrecht zu verbessern und bürgerfreundlicher zu gestalten. In den vergangenen 3 Jahren habe ich 62 Petitionen bearbeitet und zur Beschlussfassung in den Petitionsausschuss eingebracht.

5. Eine Vielzahl an Bürgeranliegen erreichen mich durch E-Mail, Post, Bürger- und Sozialsprechstunden. Mittels Kleiner Anfragen, Behördenbriefe oder Einzelfallhilfe konnten wir in den Bürgerbüros in Kamenz und Radeberg teilweise helfen und unterstützen. Die Beratung und Unterstützung von Migrant*innen sowie die interkulturelle Frauenrunde sind ein wichtiger Beitrag zur Integration. Gerade hier würde ich mich über mehr Unterstützung durch die Stadt Kamenz und die Bürger*innen freuen.

 

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    • Mo, 23. April 2018, 10.00 Uhr
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    • Mo, 23. April 2018, 18.00 Uhr
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    • Di, 24. April 2018, 10.00 Uhr
      Fraktionssitzung im Sächsischen Landtag
    • Mi, 25. April 2018, 10.00 Uhr
      Plenarsitzung im Sächsischen Landtag
    • Do, 26. April 2018, 09.00 Uhr
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    • Do, 26. April 2018, 10.00 Uhr
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    • Mo, 30. April 2018, 18.30 Uhr
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    • Di, 1. Mai 2018, 10.00 Uhr
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