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Interessante Bürgermeistergespräche auf meiner Sommertour!

Erstellt am: 16 Juli, 2018 | Kommentieren


Heute und am Freitag war ich bei den Bürgermeistern in Ohorn, Pulsnitz und Elstra.

Ich wollte wissen, ob und wie die Versprechen des Ministerpräsidenten Herr Kretschmer, den ländlichen Raum zu stärken, umgesetzt werden.

Es gab übereinstimmend die Antwort, dass gute Ansätze wie die jährliche Kommunalpauschale in Höhe von 70000 €, die geplante Erhöhung des Kita-Landeszuschuss um 300 €, die in Aussicht gestellte 10% FAG-Erhöhung, die richtigen Signale sind.

Trotz dieser Maßnahmen wird der ländliche Raum aber weiter abgehängt bleiben, wenn es zukünftig nicht gelingt, die Regionen wirtschaftlich zu entwickeln.

Dringender Handlungsbedarf gibt in der politischen Erwachsenenbildung und Schulbildung, um demokratische Teilhabe für die breite Bevölkerung zu ermöglichen. Wer den Staatsaufbau und die Funktionsweise der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht gelernt hat, versteht häufig die Politik nicht und kann sich auch nicht angemessen beteiligen.

Das Basiswissen für politische Bildung muss kontinuierlich entwickelt werden. Die Anerkennung und Ausbau der Weiterbildung wäre seitens des Freistaates Sachsen notwendig, um flächendeckend politische Bildung in Sachsen umzusetzen. Meine Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat dazu einen „Gesetzentwurf über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/9883) eingebracht.

Weitere Themen waren u.a. die hohen Kosten für Feuerwehrtechnik /-Gebäude und die zu niedrige Förderung durch das Land; zu geringe Landesbeteiligung an den Krippenkosten; Abnahme der aktiven Bürgerbeteiligung; fehlende Finanzierung für die Gewässer 2. Ordnung; Investitionsstau in den Kommunen aufgrund geringer Wirtschaftskraft; Beseitigung von Altlasten.

Die kommunale Selbstverwaltung und interkommunale Zusammenarbeit sollte durch das Land Sachsen stärker ausgebaut und gefördert werden!

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