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Interessante Bürger – Gesprächsrunde mit linken Abgeordneten zur Kommunalpolitik!

Erstellt am: 29 März, 2014 | Kommentieren

Kaffeerunde_März_2014

Kaffee und Kuchen waren reichlich vorhanden, als die Landtags-abgeordnete und Kamenzer Stadträtin Marion Junge Bürgerinnen und Bürger zu einer offenen Gesprächsrunde in ihrem Bürgerbüro empfing.

Die Gastgeberin begrüßte die zahlreichen Gäste herzlich und stellte ihre Arbeit im Stadtrat und als kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion vor.

Sie präsentierte einige Arbeitsergebnisse der linken Stadtratsfraktion. Frau Junge konnte mit einigen Anekdoten aus der Praxis aufwarten. Beispielsweise schilderte Sie, wie einige neugeborene Kamenzer, bei deren inzwischen traditioneller Begrüßung durch den Oberbürgermeister, dessen damals 20-minütige Rede selbstbewusst unterbrachen und nach einer Zwischenmahlzeit verlangten. Inzwischen ist die Begrüßung viel kürzer, aber nicht weniger herzlich, und die Kleinen werden mit Musik von Schülern der Kreismusikschule herzlich willkommen geheißen.

Nach dieser kleinen Einleitung konnten die Bürger/innen Fragen stellen und offen diskutieren. Der geplante Neubau des Pflegeheimes, der viele Kamenzer Gemüter erregt, sorgte auch hier für einigen Gesprächsstoff. Hier wies die Stadträtin auf die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung am Bebauungsplan hin, die noch bis zum 9. April im Rathaus besteht. Zur laufenden Auseinandersetzung sagte sie: „Diese Frage ist nur gemeinsam und unter gegenseitiger Akzeptanz lösbar.“

Ein weiterer Punkt wurde vom Hochkirchener Gemeinderat Dietmar Delling eingeworfen: In der Kommunalpolitik fehlt der Nachwuchs! Hier sind neben dem hohen persönlichen Aufwand für dieses Ehrenamt auch Defizite in der politischen Bildung eine Ursache. Viele Bürger/innen wissen nicht, welche Entscheidungen im Gemeinderat getroffen werden können und das die Arbeit dort ehrenamtlich, also neben der regulären Beschäftigung stattfindet.

Leidenschaftliche Diskussionen löste die Asylpolitik aus. Die Kreisrätin Regina Schulz schilderte hier die Entscheidungsstrukturen und die aktuelle Lage. Das ursprünglich für 400 Asylbewerber ausgelegte Heim in Kamenz sei inzwischen mit Notunterkünften aufgestockt worden und beherberge nun ca. 500 Menschen. Andere Standorte im Kreis zeigen ein ähnliches Bild. Frau Schulz legte als direkt Beteiligte dar, wie diese Situation entstand und warb hier für eine komplexe Sichtweise. Die eigentlich notwendige dezentrale Unterbringung scheitert an fehlenden Betreuungsmöglichkeiten, da dies ehrenamtlich nicht zu leisten sei. Und auch eine gesonderte Unterbringung von Familien ist aus finanziellen Gründen zurzeit nicht möglich. Insgesamt ist es eine große Aufgabe von Land, Kreis und Kommunen gemeinsam, hier ein neues, tauglicheres Konzept für die Unterbringung zu erarbeiten. Sie warb auch noch einmal für Engagement in der Bürgerinitiative und bat auch um Sachspenden. Engagierte Bürger berichteten von ihren Erlebnissen aus der Arbeit mit den Asylbewerbern.

Insgesamt war die parteiübergreifend und gut besuchte Veranstaltung für interessierte Bürger eine Bereicherung. Hintergrundwissen und Geschichten aus der Praxis bilden eine einzigartige Atmosphäre, die Lust auf das Mitgestalten macht. Die Gastgeberin verabschiedete die Gäste mit einem Hinweis auf die Lesung von Gregor Gysi am 31. Mai in Bischofswerda und lud noch einmal dazu ein, an der Zukunftsvision für die Stadt mitzuarbeiten.

Jens Dietzmann

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