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Erklärung des Landesvorstandes DIE LINKE. Sachsen – Asyl ist ein Grundrecht!

Erstellt am: 16 Januar, 2016 | Kommentieren

Rico und Antje_September 2015

Auf seiner Sitzung am gestrigen Freitagabend hat der Landesvorstand der sächsischen LINKEN in Dresden die Erklärung „Asyl ist ein Grundrecht“ verabschiedet.

So sei es eben kein Gastrecht, keine Barmherzigkeit, keine Gnade, sondern eine Verpflichtung nach der Genfer Flüchtlingskonvention und ein Gebot all dessen, was menschlich ist. „Es darf weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden“, heißt es in der Erklärung.

Der Landesvorstand betonte, dass die Werte des Grundgesetzes, die Regeln des Zusammenlebens in dieser Gesellschaft für alle hier lebenden Menschen universell gelten.

„Menschen, die in diesem Land straffällig werden, sind unabhängig ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer Religion mit den Mitteln des Strafgesetzbuches zu bestrafen. Das ist eine Selbstverständlichkeit des Rechtsstaates“, heißt es weiter. Eine weitere Verschärfung des Asylrechts, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung eines „Asylstrafrechtes“ lehne die Partei daher als eine Form der Sondergesetzgebung ab.

Ebenfalls wird die Notwendigkeit von sprachlicher und sozialer Integration von Menschen, die in diese Gesellschaft kommen, betont. „Integration heißt dabei nicht Assimilation.“ Forderungen wie jene nach einer vermeintlichen Leitkultur lehne die Partei ab. „Jeder Mensch soll sich in diesem Land nach seinen oder ihren Vorstellungen frei entfalten können, sofern durch diese Entfaltung die Freiheit anderer Menschen nicht beschränkt wird. Zu diesem Anspruch des Artikels 2 des Grundgesetzes bekennen wir uns ausdrücklich“, heißt es abschließend.

Die Partei sehe auf Grund der immer schärferen Töne in der öffentlichen Debatte um das Thema Asyl, grundlegende Prinzipien gesellschaftlichen Zusammenlebens zu unterstreichen, erläutert Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der sächsischen LINKEN: „Wenn sogar ein ehemaliger Justizminister und amtierender Ausländerbeauftragter des Freistaates in der aufgeheizten Debatte grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung verwirft, brauchen wir ein deutliches Stoppsignal. Hier werden inzwischen täglich rote Linien überschritten. Letztlich zeigt sich so, dass Linksfraktion und Grüne im Sächsischen Landtag mit ihrer Einschätzung richtig lagen, die Personalie Mackenroth als Ausländerbeauftragten abzulehnen und eine eigene Kandidatin aufzustellen. Die Koalition hatte sich leider anders entschieden.“

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