Die Hauptversammlung 2013 des Deutschen Städtetages fordert „Europa stärken – für seine Bürger/innen, für seine Städte“!
Erstellt am: 25 April, 2013 | Kommentieren
Die Stadt Frankfurt am Main war Gastgeberin der 37. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages. Ca. 1000 Delegierte aus den Mitgliedsstädten und kommunalen Mitgliedsverbänden nahmen vom 23. bis 25. April an den verschiedenen Beratungen und Foren teil. Wir LINKE waren mit 70 Teilnehmer/innen vertreten.
Am heutigen Tag verabschiedete die Hauptversammlung eine Frankfurter Erklärung „Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte“ mit folgenden Aufgaben und Zielen:
- Europa der Bürgerinnen und Bürger stärken
- Europäische Integration ermöglichen – Integration in Europa fördern
- Leistungen kommunaler Daseinsvorsorge sicherstellen
- Die Europäische Stadt gestalten
- Finanzkraft der Städte sichern
- Kommunale Selbstverwaltung schützen – Kommunen einbeziehen
Weitere Informationen dazu
- Deutscher-Staedtetag-bekennt-sich-zu-einem-starken-Europa
- Frankfurter Erklärung des Deutschen Städtetages 2013
Der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (Bild) wurde zum neuen Präsidenten sowie die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen am Rhein Dr. Eva Lohse zur Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages einstimmig gewählt. Damit wurde ein personeller Umbruch an der ehrenamtlichen Städtetagsspitze vollzogen.
Christian Ude, OB München und Petra Roth, OB a.D. Frankfurt am Main prägten seit Ende der 90er Jahre die Politik des größten kommunalen Spitzenverbandes wesentlich. Petra Roth wurde zum Ehrenmitglied des Deutschen Städtetages gewählt.
Der scheidende Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Christian Ude, würdigte die große Leistung von Petra Roth für die deutschen Städte: „Der Deutsche Städtetag hat Petra Roth viel zu verdanken. Sie war ein Glücksfall für die deutschen Kommunen und hat zentrale Anliegen der Städte – etwa beim Kampf um die Gewerbesteuer – durchgesetzt. Petra Roth hat unerschrocken und über Parteigrenzen hinweg für fortschrittliche Inhalte und die Interessen der Städte und ihrer Bürgerschaft gekämpft. Es ging um bessere Kommunalfinanzen, aber auch um Bildungschancen schon in früher Kindheit, um das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedenster Herkunft, um die Bekämpfung des Klimawandels, um die Verteidigung der kommunalen Daseinsvorsorge oder um die Erweiterung demokratischer Mitwirkungsrechte, die nirgendwo auf solch großes Interesse und so unmittelbare Betroffenheit gestützt werden können wie in der Kommunalpolitik. Damit ist der Titel ‚Jeanne d’Arc der deutschen Städte‘ mehr als gerechtfertigt.“ (Auszüge aus der Pressemitteilung des Städtetages vom 25.04.2013)
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