„Stop TTIP“ – Erfolg: 3.263.920 Unterschriften! Auf nach Berlin!
Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin – TTIP & CETA stoppen!
Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen! Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen […]
Gemeinsam „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ in Kamenz und Bischheim!
Öffentliche Anhörung im Landtag zum Gesetzentwurf von LINKEN / GRÜNEN zur Stärkung direkter Demokratie in Sachsen!
Die Fraktionen der LINKEN und GRÜNEN im Sächsischen Landtag laden herzlich zur öffentlichen Anhörung ihres Gesetzentwurfs „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/1088) am Mittwoch, den 24. Juni 2015, um 10.00 Uhr in Raum A 600 in den Sächsischen Landtag ein. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, […]
Andrea Roth erhielt heute die Sächsische Verfassungs- medaille!
Meine Kollegin Andrea Roth erhielt heute die Sächsische Verfassungsmedaille für ihr unermüdliches Engagement für direkte Demokratie und als Ansprechpartnerin für Bürger- und Schulinitiativen im Freistaat Sachsen. Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler würdigte die 20-jährige Arbeit von Andrea im Landtag und im Kommunalparlament und dankte für ihre Hartnäckigkeit und konsequente Bürgerbeteiligung. Im Namen der Fraktion […]
Die Stärkung der direkten Demokratie verbessert politische Kultur in Sachsen!
Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben ihren gemeinsamen Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/1088) in den Sächsischen Landtag eingebracht, der am Donnerstag in 1. Lesung auf der Tagesordnung des Landtags steht. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Volksgesetzgebung […]
Die Zeit läuft – faire Volksbegehren jetzt! Aktive Bürgerbeteiligung auch in Sachsen notwendig!
Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA! Gemeinsam 1 Million Unterschriften europaweit sammeln!
Am 15. Juli hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Hinter der Initiative stehen knapp […]
Mehr Demokratie – Jahresrückblick 2013
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
