„Es ist schon skurril, wenn heute die CDU zu denjenigen gehört, die wegen der neuen Fördermittelperiode ab 2014 hadert und lediglich den FDP-Koalitionspartner in persona des sächsischen Europaministers Jürgen Martens rügt.

War es doch die CDU, die im Bericht zur Zukunft der Kohäsionspolitik, der im vergangenen Jahr durch das Europaparlament beschlossen wurde, alles getan hat, um eine gerechte Weiterführung der EU-Förderung nach 2013 in den ostdeutschen Ländern zu torpedieren.“ erklärt die sächsische Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst zur aktuellen Debatte über das mögliche Herausfallen Sachsens aus der EU-Regionen-Förderung ab 2014.

Der zuständige CDU-Berichterstatter und Europaabgeordnete Markus Pieper schlug damals vor, überhaupt keine Nachfolgeregelung für die Regionen, die aus der Höchstförderung heraus fallen, einzustellen. Mit allen Mitteln versuchte er, die damalige Kompromissvariante einer Zwischenkategorie zu verhindern, wodurch der Osten Deutschlands gänzlich mit leeren Händen dagestanden hätte. In einer Kampfabstimmung wurde dies verhindert, mit dem Ergebnis, dass von der EU-Kommission eine Zwischenkategorie vorgeschlagen wurde.

Zum Gebaren der sächsischen CDU kommentiert Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen:
„Es ist die Bundesregierung und ihres Zeichens die CDU, die im Rat alles in Frage stellt. Dabei ist ihr der Osten und die besonders kritische Lage in Leipzig als so genannter Phasing-Out-Region vollkommen egal. Mit ihrer Ankündigung, weniger Mittel für den EU-Haushalt einzustellen, als von der Kommission vorgeschlagen, spielt die CDU-geführte Bundesregierung mit dem offenem Feuer.

Wenn die CDU in Sachsen wirklich etwas Gutes tun will statt nur populistisch zu jammern und auf den kleinen Koalitionspartner FDP zu zeigen, dann sollte sie sich zu aller erst auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik die geforderten notwendigen Mittel in den EU-Haushalt einspeist.“ so Dr. Cornelia Ernst weiter. „Das könnte auch die Förderung der Region Leipzig absichern.“

Momentan arbeiten alle Fraktionen im Europaparlament an ihren Änderungsvorschlägen zur Kohäsionspolitik. Die Vereinigte Linksfraktion im Europaparlament schlägt die Erarbeitung eines interfraktionellen Kompromissvorschlages vor.

Dazu Cornelia Ernst:
„Wir schlagen vor, die Zwischenkategorie zu ergänzen, indem die Phasing-Out-Regionen wie Leipzig dort ausdrücklich integriert werden. Damit fielen solche Regionen automatisch unter das Sicherheitsnetz. Um diese Variante abzusichern müssten entsprechend mehr Mittel in der Zwischenkategorie eingestellt werden. Wir schlagen vor, dass diese Mittel aus der Kategorie der stärker entwickelten Regionen genommen werden.

Auf diese Weise könnte die Zukunft aller Regionen, die aus der Höchstförderung herausfallen und derjenigen, die zu den Phasing-Out-Regionen gehören gesichert werden. Gelingt dies nicht, bricht erhebliche Struktur- und Regionalförderung im Osten Deutschlands ab.

Ich fordere die CDU auf, unverzüglich und konstruktiv an einem solchen Vorschlag mitzuwirken! Statt zu jammern muss nun endlich gehandelt werden!“

Brüssel/ Dresden, 19.5.2012

MdEP Cornelia Ernst (rechts im Bild) und MdL Marion Junge gestalteten gemeinsam am 11. Mai 2012 einen Europatag in Kamenz

Die Fördermittelpolitik der Europäischen Union (EU) steht vor Veränderungen. Bisher erfolgte die Förderung über den Fond für regionale Entwicklung (EFRE) und den europäischen Sozialfond (ESF ) in Form von Fördergelder. In der aktuellen Förderperiode 2007- 2013 erhält Deutschland ca. 23 Mrd. €. Die neuen Bundesländer erhalten davon 19 Mrd €, die alten Bundesländer ca. 4,7 Mrd €.

Auch der Landkreis Bautzen erhielt aus beiden Fonds bedeutende Zuwendungen für verschiedene Bauprojekte, den Straßenbau, Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmungen und bei Bildungs- und Ausbildungsprojekten.

Im Oktober 2011 hat die EU Verordnungsvorschläge für die Neugestaltung der Fördermittelpolitik ab 2014 vorgelegt. Derzeit werden in Europa Modelle und Richtlinien diskutiert. In Deutschland gibt es eine nicht unerhebliche Verunsicherung, wie die nächsten 7 Jahre weiter verfahren wird.

Die Europaabgeordnete der Linken, Dr. Cornelia Ernst führt deshalb in Sachsen und in den alten Bundesländern Gesprächsrunden zu diesem Thema durch. Am 11. 5. weilte sie deshalb im Bürgerbüro der Linken in Kamenz, um von kompetenten Wirtschafts- und Bildungsexperten Hinweise und Vorschläge aufzunehmen. Ihr Notizbuch füllte sich während der 2 stündigen Debatte.

Welchen Stellenwert wird die Förderung der Bildung und der Kultur künftig einnehmen? Festgestellt wurde z.B. dass die Landwirtschaft in der Region der größte Arbeitgeber ist und die Landwirte besonders betroffen von den möglichen Kürzungen der EU wären. Hintergrund ist, dass diskutiert wird, die Mittelzuwendungen für Landwirte für die traditionell im Osten entstandenen größeren Agrarbetriebe zu kürzen und die EU wieder einmal Stilllegungen 7 % landwirtschaftlicher Nutzfläche anstrebt.

Frau Dr. Ernst wurde mit auf den Weg gegeben, dass der Infrastrukturentwicklung im ländlichen Raum weitaus mehr Potential zur Verfügung gestellt wird, damit Dörfer nicht zu „Schlafdörfern“ verkümmern. Wohl deshalb hat Frau Dr. Ernst nachgefragt, ob Kommunen und Landkreise noch in der Lage sind, hierfür Modelle über den ÖPNV hinaus zu entwickeln und zu finanzieren. Die Wiederbelebung einer Bahnstrecke von Hoyerswerda nach Dresden, die zum Tag der Sachsen schon mal funktionierte, war ein weiteres Thema, das auch Marion Junge von den Linken als MdL wieder im Sächsischen Landtag vortragen wird.

Das neue EU Programm soll „Partnerschaftsvertrag“ heißen. Wünschen wir den Politikern aller im deutschen und europäischen Parlament vertretenen Parteien viele gute Ratgeber für künftige „Kohäsionspolitik“.  Kleine Anmerkung: Kohäsion ist das Schlagwort für Zusammenhalt

R.Hoffmann

Davon ausgehend, dass sich allgemeine Mitbestimmung und konkrete Beteiligung auf unterschiedlichen Ebenen – angefangen bei den Wahlen zu den Vertretungskörperschaften in Land und Kommunen, über das Stimmrecht bei Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Land sowie bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Kommunen bis hin zur unmittelbaren Beteiligung und Einbeziehungen der Kinder und Jugendlichen vor Ort – vollzieht, soll ihre Stellung in diesen Bereichen neu geregelt und verbessert werden.

Im Rahmen der Zielsetzung des Gesetzentwurfes soll künftig die Vollendung des 16. Lebensjahres am Wahltag maßgeblich sein. Zugleich werden konkrete gesetzliche Bestimmungen über die Art und Weise der Beteiligung und der Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in ihrem unmittelbarsten Lebensumfeld – den Gemeinden und Landkreisen – mit einem eigenständigen „Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in den Gemeinden und Landkreisen des Freistaates Sachsen“ getroffen; zudem werden die zur Gewährleistung dieser weitergehenden erforderlichen Maßgaben und die hierzu von den Gemeinden und Landkreisen zu schaffenden Grundvoraussetzungen geregelt.

Als ein weiteres zentrales Anliegen des Gesetzentwurfes sollen die gesetzlichen Bestimmungen über die Bürger von Gemeinden und Landkreisen sowie die mit der Rechtsposition eines Gemeinde- bzw. Landkreisbürgers zusammenhängenden Rechte und Pflichten – eingeschlossen das aktive und passive Wahlrecht für den Gemeinderat und Kreistag – novelliert werden.

Bürger einer Gemeinde bzw. eines Landkreises soll demnach jeder Deutsche im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft sein, der das 16. Lebensjahr vollendet hat.

Darüber hinaus werden die sich aus den vorgenannten Neuregelungen zur Gewährleistung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ergebenden Folgeänderungen für andere Landesgesetze normiert (Sächsisches Wahlgesetz, Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid, Landesjugendhilfegesetz sowie Gemeindeordnung und die Landkreisordnung für den Freistaat).

Eine generelle Lösung im Sinne der Stärkung der Kommunalfinanzen sieht aber anders aus. Die zunehmende Belastung der Kommunen durch Aufgabenkommunalisierung, zunehmende Sozialausgaben und weniger „zahlende“ Einwohner/innen verändert die Finanzkraft der Kommunen erheblich.

Die Ungleichgewichte zwischen den kreisfreien Städten und dem kreisangehörigen Raum müssen durch einen Strukturanpassungsprozess verändert werden. Ein längerfristig angelegtes Investitionsprogramm ist notwendig, um künftige Herausforderungen wie Umsetzung der Energiesparverordnung bis 2020, Investitionen in Bildung, altersgerechtes Wohnen, Pflegebereich oder den Umbau der Infrastruktur zu bewältigen.

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag fordert den Finanzminister auf, die vorgesehenen Änderungen sowie die Details zur Ausgestaltung des Finanzausgleichs 2013/14 im Finanzausschuss vorzustellen. Diese Gelegenheit bietet sich am Mittwoch dieser Woche zum regulären Sitzungstermin des Haushalts- und Finanzausschusses. Erst wenn die Einzelheiten auf dem Tisch liegen, wird sich zeigen, ob ein Schritt zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung sowie zur Stärkung der regionalen Verantwortung gelungen ist.

Unterstützen Sie die Bürgerklage unter http://www.verfassungsbeschwerde.eu.
Brief bitte bis zum 15. Juni 2012 an Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin schicken.

Wenn Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant bis Mitte Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Wir fordern: Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden “Ja” zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen die Verträge nicht ratifiziert werden.

Über 1.000 Projekte wurden seit dem Jahr 2000 eingereicht und publik gemacht.

Die Wettbewerbsergebnisse bestätigen eindrucksvoll die Bedeutung des Programms Soziale Stadt.

Das Bündnis ruft zu einer breiten Beteiligung auf und bittet um Unterstützung im Kampf für eine Aufstockung der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“.

Wir fordern alle Mitglieder und Partner unseres Bündnisses auf:

• Werben Sie für die Teilnahme am Wettbewerb zum Preis Soziale Stadt 2012! Je größer die Beteiligung, desto überzeugender und wahrnehmbarer wird seine zivilgesellschaftliche Signalwirkung sein!
• Unterstützen Sie in den nächsten Monaten die Forderung, das Programm Soziale Stadt im Jahr 2013 wieder mit einer den Problemen entsprechenden Mittelausstattung, mindestens jedoch auf dem Niveau des Jahres 2010, fortzuführen!

Für das Bündnis für eine Soziale Stadt:
Deutscher Städtetag
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband
vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung
Schader-Stiftung
Deutscher Mieterbund

Dazu erklärt Kathrin Kagelmann, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Mit der Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz vor zehn Jahren sollten die Rechte der Tiere gestärkt werden. Die Bilanz nach zehn Jahren Staatsziel Tierschutz fällt allerdings wenig euphorisch aus.

Tierschutzvereine und Tierheime in Sachsen stehen vor schier unlösbaren Aufgaben: Sie müssen immer mehr Tiere aufnehmen, erhalten aber nicht einmal die Kosten für staatliche Pflichtaufgaben, wie die Versorgung von Fundtieren, in ausreichendem Maße erstattet.

Die im vorigen Jahr vom Sächsischen Ministerium für Soziales und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag verabschiedete Empfehlung zum Umgang mit Fundtieren hat gezeigt, dass unverbindliche Appelle nicht zur Verbesserung der Lage in den Tierheimen beitragen.

Deshalb ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE  „Maßnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Situation im Bereich des Tierschutzes und der Tierheime ergreifen!“ vom 22. September 2010 (Drucksache 5/3743) leider unverändert aktuell.

Neu eingereicht hat DIE LINKE außerdem zwei weitere Anträge: Mit der Forderung nach der Einrichtung des Amtes einer Landesbeauftragten für Tierschutz (Landtags-Drucksache 5/9107) sowie des Verbotes der privaten Haltung von gefährlichen Tieren (Drucksache 5/9106) werden zwei wichtige Forderungen von Tierschutzvereinen in Sachsen zur Diskussion auf parlamentarischer Ebene gestellt.

Die guten Nachrichten geben uns doppelt Recht. Bereits nach der November-Steuerschätzung haben wir eine faire Beteiligung der kommunalen Ebene an den Steuermehreinnahmen eingefordert (Landtags-Drucksache 5/7779).

Das CDU/FDP-Kommunalpaket (Drucksache 5/7820) vom Januar 2012 hat sich wie erwartet als halbherzig erwiesen.

Die ausgewiesene Einnahmesituation lässt genug finanziellen Spielraum, um die Nachjustierung der investiven Schlüsselzuweisungen vorzunehmen.

Eine sofortige Stärkung des investiven Bereiches ist möglich, wenn dem von der LINKEN eingebrachte Entwurf eines „Gesetzes zur Verdoppelung der Investitionspauschale…“ (Drucksache 5/7777) im Juni-Plenum zugestimmt wird.

Bei dieser Abstimmung kann die CDU/FDP-Koalition ihren Erkenntnissen Taten folgen lassen. Die Fraktionsvorsitzenden Flath und Zastrow hatten am 11. Mai 2012 (gemeinsame Pressemitteilung) in den Kommunen einen hohen Investitionsbedarf, insbesondere bei Kindertagesstätten und Schulen diagnostiziert.

Die Stärkung der kommunalen Investitionskraft kann nicht erst Gegenstand des Doppelhaushaltes 2013/2014 sein, sondern bedarf der sofortigen Umsetzung.

Einleitend hatte Regina Schulz festgestellt, dass Kommunalpolitik meist abseits der Öffentlichkeit stattfindet und ihre Spannung nur von Betroffenen erlebt werde. Aber gleich darauf sorgten der Vorsitzende unserer Kreistagsfraktion Hans-Jürgen Stöber, die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen von Bernsdorf, Wolfgang Mirtschink und Kamenz, Marion Junge, der Ohorner Gemeinderat Uwe Baldauf und andere mit ihren Informationen für Spannung.

Manch einer hatte schon vergessen, dass die gegenwärtige Legislatur mit einer Kreisreform begann. Die gewählten Kreisräte mussten sich Urteilsfähigkeit erwerben über einen Kreis, fast so groß wie das Saarland. Allein die Reisen zu den Sitzungen der Ausschüsse und zu den sechs besonders zeitaufwändigen Sitzungen des Kreistages im Jahr setzten diesem Streben der zumeist berufstätigen Volksvertreter Grenzen – Schranken auch für demokratische Mitwirkung!

Kreisverwaltung und Fraktionen mussten sich diesen schwierigen Bedingungen ebenso anpassen, wie die Städte und Gemeinden des neuen Großkreises. Erich Pest beschrieb, wie stark unter solchen Verhältnissen Urteils- und Kontrollfähigkeit, Überzeugungskraft und schließlich Überlegenheit davon abhängen, wie früh und genau man sich Dokumente und Beschlussentwürfe anschaut. Nicht zuletzt weil sie sich daran halten und monatlich austauschen, gehören die LINKEN Kreisräte zu den ideenreichsten und aktivsten.

Auch wenn das in der regionalen Presse kaum erwähnt wird: Sie prägen maßgeblich Themen und Arbeit der Ausschüsse, unterstützten energisch die Anstellung der Ausländerbeauftragten und die Qualität der Unterbringung Asylsuchender, setzten die ärztliche Versorgung auf dem Lande und den Entwicklungsstand der hiesigen Landwirtschaft auf die Tagesordnung des Kreistages und vieles mehr.

Marion Junge und Uwe Baldauf zeigten, wie mit Erfolg die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Einwohner erweitert werden konnten: In Kamenz ermöglicht eine Änderung der Hauptsatzung, dass 5 Prozent der ab 16jährigen Einwohner einen Einwohnerantrag in den Stadtrat einbringen können. Das für die Bürger geöffnete Ratsinformationssystem im Internet erlaubt nun bereits vor der Stadtratssitzung Einblicke in die Beschlussentwürfe. Als einzige Stadtratsfraktion bietet DIE LINKE im Netz den Bürgern wichtige Informationen und die Möglichkeit, Sorgen und Vorschläge loszuwerden (http://linksfraktion-kamenz.blogspot.de).

Mit zwei öffentlichen Foren halfen die beiden LINKEN Gemeinderäte den Bürgern von Ohorn, ihren Willen und ihre Ideen direkt zu äußern. Weiterhin förderten sie die Initiative der Eltern zur Sanierung der Ohorner Spielplätze sowie die intensivere Einbindung des Jugendklubs in die Arbeit des Gemeinwesens. Angestoßene und zukünftig aktuelle Themen sind die Einrichtung eines Dorfladens und die strengere Kontrolle der Kita in Trägerschaft des DRK Dresden-Land.

Am Ende der interessanten Vollversammlung resümierte Regina Schulz: Mehr Beteiligung der Einwohner an der Kommunalpolitik bleibt das Ziel der Partei.DIE LINKE und ihrer Abgeordneten. Je mehr Bürger ihnen ihre Probleme zutragen, ihre Bereitschaft zur Mitwirkung bekunden, desto größer ist ihre Kraft. Umgekehrt braucht die Bevölkerung mehr Kenntnis über die Leistungen der von ihnen Gewählten. Das darf man nicht allein der Presse überlassen. Diese Informationen müssen wir schon selber liefern – auch über die Presse.

Das wird uns helfen, frühzeitig Kandidaten für die Kommunalwahlen 2014 zu gewinnen, Genossen, Sympathisanten, Menschen mit gesundem Verstand. Je früher, desto länger können wir ihnen bei der Vorbereitung helfen. Schließlich ist Gestalten allemal wirksamer als Meckern!

Günter

In Griechenland, Irland und Portugal diktiert die Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfond und Europäischer Zentralbank eine harte Sparpolitik, die den Staat zerstört und die Demokratie aushebelt.

In vielen Ländern Europas finden zurzeit Massenentlassungen im öffentlichen Dienst statt. Das Renteneintrittsalter wird heraufgesetzt, die Arbeitslosenversicherung beschnitten und öffentliches Eigentum privatisiert. Mindestlöhne werden gesenkt, Tarifverträge und der Kündigungsschutz ausgehebelt, um so die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften nachhaltig zu schwächen. Das ist nicht das Europa, das wir wollen!

Mit dem von der deutschen und der französischen Regierung vorangetriebenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalvertrag sollen die Mitgliedsstaaten der EU darauf verpflichtet werden, Sozialkürzungen und Privatisierungen durchzusetzen. Auch Deutschland wäre davon betroffen und müsste im Staatshaushalt jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro kürzen. Dies entspricht etwa jedem dritten Euro im Bereich Bildung und Forschung. Wichtige Zukunftsinvestitionen blieben auf der Strecke.

Die Proteste und Streiks der Menschen in Europa gegen die derzeitige Krisenpolitik sind richtig und notwendig. Fallen soziale Standards und Arbeitnehmerrechte in anderen Ländern der Europäischen Union, kommen diese auch in Deutschland unter Druck.  Es drohten eine Abwärtsspirale und eine neue Welle von des Lohn- und Sozialdumpings in der EU, das maßgeblich durch die deutsche Agenda 2010 in Gang gesetzt wurde.

Unsere Solidarität gilt auch den Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. In den derzeit stattfindenden Tarifauseinandersetzungen fordern sie zu Recht höhere Löhne ein.

Wir sagen NEIN zu Fiskalvertrag und ESM!
Wir rufen dazu auf, sich an den geplanten Banken- und Krisenprotesten in Deutschland zu beteiligen:

• Aufruf unterstützen unter http://www.gewerkschafter-fuer-blockupy.de/
• Demokratie statt Fiskalpakt – DIE LINKE beteiligt sich an den Protesten http://www.linksfraktion.de/termine/demokratie-statt-fiskalpakt/