Aus der Landtagsarbeit – Thema: Kleine Anfragen werden von der Sächsischen Landesregierung nur teilweise beantwortet!
Erstellt am: 22 Dezember, 2010 | Kommentieren
Jeder Abgeordnete hat u.a. die Möglichkeit Kleine Anfragen an die Staatsregierung zu stellen. Eine Kleine Anfrage enthält eine knappe Fragestellung und dient dem Abgeordneten dazu, kurzfristig aktuelles Hintergrundwissen für seine weitere politische Arbeit zu erhalten. Deshalb gibt es eine Vielzahl an Kleinen Anfragen, die alle Abgeordneten erhalten und die die Staatsregierung innerhalb von 4 Wochen beantworten müssen.
Die beantworteten Anfragen der Abgeordneten gelangen nur wenige in die Öffentlichkeit. Im Bürgerbüro DIE LINKE in Kamenz gibt es die Möglichkeit, sich über die Kleinen Anfragen der Linksfraktion zu informieren. Meine eigenen Anfragen plus die Antworten der Staatsregierung stelle ich ins Netz, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und evtl. selber über mein Büro Anfragen an die Staatsregierung zu stellen.
Zur Zeit habe ich fünfundvierzig Kleine Anfragen gestellt, achtzehn Antworten liegen vor und weitere 22 Anfragen wurden wegen sogenannten verfahrensrechtlichen Bedenken nicht beantwortet. Aus meiner Sicht verstößt die Nichtbeantwortung der Anfragen seitens der Staatsregierung gegen das Frage- und Kontrollrecht der Abgeordneten. Eine rechtliche Prüfung des Sachverhaltes wird derzeit vorgenommen.
24. Kleine Anfrage zum Thema: Einzel- und Kleingruppenunterricht für Kinder und Jugendliche nach stationärer psychiatrischer Behandlung
23. Kleine Anfrage zum Thema: Tatsächlicher Stand der Verschuldung des Freistaates Sachsen
22. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltssituation der Kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig
21. Kleine Anfrage zum Thema: Steuereinnahmen der Kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig
20. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltssituation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Landkreis Leipzig (analog für alle 10 Landkreise)
19. Kleine Anfrage zum Thema: Steuereinnahmen und Kreisumlagen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Landkreis Leipzig (analog für alle 10 Landkreise)
18. Kleine Anfrage zum Thema: Steuereinnahmen und Kreisumlagen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Landkreis Vogtland
17. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltssituation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Landkreis Vogtlandkreis
16. Kleine Anfrage zum Thema: Verschickung von Unterlagen zu nichtöffentlichen Sitzungen der Ausschüsse des Kreistages
15. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltssituation des Landkreises Nordsachsen
14. Kleine Anfrage zum Thema: Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens im Seidewitztal
13. Kleine Anfrage zum Thema: Ergebnisse der Anhörung zum Entwurf der überarbeiteten Grundsätze für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen
12. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltsfehlbetrag und Haushaltssicherungskonzepte der Landkreise und Kreisfreien Städte
11. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltssatzungen der Landkreise und Kreisfreien Städte für das Jahr 2010
10. Kleine Anfrage zum Thema: Nettoinvestitionsraten der Landkreise und Kreisfreien Städte
9. Kleine Anfrage zum Thema: Entwicklung der Kreisumlagen vor und nach der Kreisgebietsreform 2008
8. Kleine Anfrage zum Thema: Entwicklung der Verschuldung der Landkreise und Kreisfreien Städte
7. Kleine Anfrage zum Thema: Haushaltsstruktur der Landkreise und Kreisfreien Städte für das Jahr 2010
6. Kleine Anfrage zum Thema: Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse im Freistaat Sachsen
5. Kleine Anfrage zum Thema: Bedarfszuweisungen gemäß § 22 Finanzausgleichsgesetz in den Jahren 2005 bis 2009
4. Kleine Anfrage zum Thema: Finanzausgleichsumlage gemäß § 25a Finanzausgleichsgesetz
3. Kleine Anfrage zum Thema: Umsetzung der Kreisgebietsreform 2008 – Stand der Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen den ehemals Kreisfreien Städten und den aufnehmenden Landkreisen
2. Kleine Anfrage zum Thema: Finanzielle Notlage des Landkreises Nordsachsen
1. Kleine Anfrage zum Thema: Fehlerhafte Besetzung kommunaler Ausschüsse
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